Veröffentlicht am 26.12.2023
Weiterführende Informationen über die Fundiersituation:
Zur Erklärung: Fundtiere sind rechtlich gesehen Fundsachen. Und für die ist die Kommunen zuständig, in der sie gefunden werden. Das Fundbüro kann aber keine Tiere aufnehmen und versorgen. Ein Fundtiervertrag regelt unter welchen Umständen der Tierschutzverein Tiere aufnimmt, und wer die Kosten für die Unterbringung und Versorgung trägt. Die Tierschutzvereine begründete ihre Entscheidung und ihre Entschlossenheit um mehr finanzielle Sicherheit für das Fortbestehen der Tierschutzeinrichtungen einzufordern, nicht nur mit der Zuständigkeit der Kommune für Fundtiere nach dem BGB, sondern vor allem mit den Bestimmungen im Tierschutzgesetz und der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz. Grundsätzlich gilt jedes Fundtier als Fundsache. Wie mit einer Fundsache zu verfahren ist, definiert das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Zwar sind Tiere seit der Einführung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht im Jahr 1990 grundsätzlich keine Sachen, sondern Lebewesen. Dennoch findet weiterhin das Sachenrecht des BGB Anwendung.
Die Tierschutzvereine übernehmen die Aufgaben der Behörde und versorgen die Tiere artgerecht in ihren Tierheimen. Zu den vertraglich übernommenen Pflichtaufgaben der Stadt gehören folgende Leistungen:
Sollte eine Rückgabe an den Besitzer erfolgen können, trägt dieser die entstandenen Kosten.
Kann kein Tierbesitzer ermittelt werden, verbleiben die Tiere im Tierheim und es müssen weitere Schritte erfolgen:
Die hier entstehenden Kosten werden nicht 1:1 von der Stadt Herford getragen. Die Erhöhung der Kosten für die Fundtierbearbeitung ist daher notwendig und entspricht einer tatsächlichen angemessenen Kostenübernahme für tatsächlich erbrachte Leistungen. Die Differenz wird durch Spendeneinnahmen der Tierschutzvereine getragen, was ebenso immer schwieriger wird wie die Versorgung der Tiere durch ehrenamtliche Mitarbeiter zu gewährleisten. Die Personalkosten sind dadurch drastisch gestiegen.
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